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Über den Streit um die Jugendverkehrsschule in Moabit

Demo gegen die Schließung der JVS

Die Wellen der Empörung schlagen hoch, geht es um die geplante Schließung der Jugendverkehrsschule (JVS). Die Bürgerinitiative "Jugendverkehrsschule Moabit“, Eltern und Anwohner demonstrierten kürzlich für ihren Erhalt. Kritikpunkt ist vor allem die mangelnde Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Entscheidung. Über die Bebauungspläne für das Grundstück hinter der Arminiusmarkthalle mit Wohnungen und die Schließung der JVS berichtete beim Stadtteilplenum im August die Anwohnerin Doris C. von der Bürgerinitiative. Viele Anwohner seien entsetzt, sagte sie dort. Ihren Ausführungen wurde im Plenum u.a. entgegnet, dass die Erhaltung der Jugendverkehrsschule an sich zwar wichtig sei, dass aber „die Messen seit Monaten gesungen sind“, weil ein Bezirksamtsbeschluss zur Schließung mit der Billigung der BVV, also des Bezirksparlaments, vorliegt. Fakt ist, dass die Jugendverkehrsschule Moabit nicht geschlossen wird, weil man dort bauen will. Die Diskussion über eine Bebauung ist erst entstanden, als die Stadtplanung mit der Schließung – und zwar als definitive Tatsache – konfrontiert wurde. Als Nachnutzung des Areals soll das Grundstück an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gegeben werden, die dort 175 bis 250 Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten schaffen wird. Es sei ein Skandal, dass die Bürger bei dieser Planung nicht beteiligt wurden, so die Bürgerinitiative. Daher soll es nun seitens des Bezirksamts eine zeitnahe Informationsveranstaltung zu den Bauplänen geben. 

Wie konnte es soweit kommen? Bei Aufgabe der JVS zum Zweck, diese aus dem Fachvermögen des Bezirks heraus zu lösen, entstand quasi ein Automatismus mit der Konsequenz der Abgabe an den Liegenschaftsfonds, berichtet Andreas Wilke vom Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement (KoSP GmbH). Die Situation stellte sich für die Stadtplanung Anfang 2014 folgendermaßen dar:

1. Das Bezirksamt beschließt die Schließung und damit auch die Abgabe an den Liegenschaftsfonds.

2. Die Grundstücke sind im Baunutzungsplan (geltender Bebauungsplan) als Mischgebiet festgesetzt, sind also Bauland.

3. Will die Stadtplanung nicht tatenlos zusehen, muss sie ein Konzept für das Grundstück haben.

„Mit dem Planungsrecht eine Bebauung zu verhindern, das ist nur eine theoretische Option, denn dann müsste ja eine Fachabteilung das Grundstück übernehmen,“ so Andreas Wilke. „Wenn dazu die Bereitschaft vorläge, hätte das Bezirksamt gar nicht erst die Schließung und Abgabe zu beschließen brauchen.“ 

Was bleibt, kann also nur der Versuch sein, wenn schon gebaut werden soll, darauf zu achten, dass die Interessen des Bezirks zum Tragen kommen. Die Bekämpfung des Wohnraummangels sei ohne Neubau im innerstädtischen Bereich nicht möglich, hört man seitens des Senats, Berlin brauche 20.000 Wohnungen.

Das Verwaltungsargument, dass die Schule nicht ausgelastet sei, ist nicht belegbar, findet die Bürgerinitiative. Es sei ein nicht hinnehmbares Verhalten der Verwaltung, diese Schule zu schließen und – so der Plan – auf einen Standort im Wedding zu konzentrieren. Angeblich wurde in der Vergangenheit ein Betreiber für die JVS in Moabit gesucht, und eine Verkehrsschule in Steglitz würde den Standort in der Bremer Straße auch gern übernehmen. Doch dazu kam es nicht, weil sich der Bezirk Mitte aus senatsseitig verordneten Haushaltsgründen von bezirkseigenen Grundstücken trennen muss. Eine Einschätzung zu den Chancen ihres Erhalts kann Stadtplaner Andreas Wilke von KoSP daher nicht abgeben: „Dafür fehlt uns der Einblick in Haushaltsfragen. Klar ist, es handelt sich um eine politische Entscheidung. Auf diese kann man am ehesten mit politischen Mitteln Einfluss nehmen. Wir haben die Diskussion in den Foren mit Interesse verfolgt, und stellen fest, die Meinungen gehen weit auseinander.“ 

Die Beteiligung der Bürger sollte naturgemäß vor einer Entscheidung erfolgen. Dafür ist es wesentlich, wer die Entscheidung trifft. Im Fall der JVS „war dies die gewählte politische Vertretung (BVV), die für Stadtplanung Verantwortlichen auf der fachlichen Ebene sind da nicht gefragt oder informiert worden,“ so Andreas Wilke. Nicht umsonst richten sich die Forderungen der Bürgerinitiative für eine Informationsveranstaltung inhaltlich an die für die Jugendverkehrsschule Zuständigen.

Quartiersrat Norbert Onken hatte beim Stadtteilplenum von einem Gespräch mit Schulstadträtin Smentek berichtet, die sagte, dass die Auslastung der JVS für einen Weiterbetrieb zu gering sei, u.a. weil sie nur vormittags betrieben werde. Rudolph Blais wandte sich im Plenum gegen den weiteren Wohnungsbau auf entwidmeten Grünflächen, man sollte für JVS weiter kämpfen. Und dass Moabit Anfang des 20. Jahrhunderts so eng bebaut war, dass es zu Unruhen führte, bemerkte die Vertreterin des Runden Tischs gegen Gentrifizierung: „Wir sollten daher über jede Baulücke froh sein!“ Der Präventionsbeauftragte der Polizei, Karl Bösel, beruhigte insofern, dass auf jeden Fall die Verkehrserziehung seitens der Polizei fortgeführt wird, „egal auf welchen Grundstücken!“

Details zur Initiative "Jugendverkehrsschule Moabit":

Die Initiative "Jugendverkehrsschule Moabit" unterstützt den Protest von Eltern und Bürgern gegen die Schließung der Jugendverkehrsschule (JVS) in der Bremer Straße in 10551 Moabit. 

* Sie fordert den Weiterbetrieb der JVS in Moabit und die sofortige Einstellung aller Maßnahmen und Planungen für Wohnungsbau auf dem Gelände der JVS Moabit.

* Sie möchte gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte, mit Gruppen und engagierten Bürgern ein besseres Verkehrssicherheits- und sinnvolles Nutzungskonzept am Standort JVS Bremer Straße umsetzen.

* Sie möchte, dass ein Mobilitätserziehungskonzept für Berlin Mitte durch das Bezirksamt erstellt wird. 

Hier finden Sie die Pressemitteilung zur Demo der Initiative: http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de/die-jugendverkehrsschule-in-moabit-bleibt/

Und hier der Link zum Video von der Demohttp://mediathek.rbb-online.de/rbb-fernsehen/abendschau/nachrichten-i?documentId=23751430

 

Die Bürgerinitiative Silberahorn berichtet seit dem Bekanntwerden der Schließungsabsicht über Möglichkeiten einer guten Organisation von Jugendverkehrserziehung: http://silberahorn.wordpress.com/2014/07/09/ein-sommermarchen-jugendverkehrsschule-moabit/

...und über die aktuellen politischen Diskussionen zur JVS Moabit, zuletzt: http://silberahorn.wordpress.com/2014/10/07/jugendverkehrsschule-moabit-stadtentwicklungssenator-uberraschend-zugewandt/

 

Kontakt zur Initiative "Jugendverkehrsschule Moabit"

Tel. +49 (0) 176 78037358

Initiative "Jugendverkehrsschule Moabit"

www.facebook.com/jvsmoabit

Hashtag: #JVSMOABIT

www.change.org/jvsmoabit

www.jugendverkehrsschule-moabit.de

www.jugendverkehrsschule-moabit.de/protestieren-fuer-die-jugendverkehrsschule-moabit

E-Mail: info@jugendverkehrsschule-moabit.de

 

 

 

 

Text: Gerald Backhaus / Fotos: Initiative "Jugendverkehrsschule Moabit"